Schmerzensgeld:

Kammergericht Berlin: Verpflichtung einer Rettungsdienst-Leitstelle zur Entsendung eines Notarztwagens

 

Bei einer Meldung "Atemnot" ist obligatorisch ein Notarztwagen zu entsenden. Dies ergibt sich aus den von der Bundesärztekammer entwickelten Empfehlungen. Kryptische Begriffe wie Diagnosen C61A sind keine Grundlage für einen Notfallbericht. Eine Atemstörung genügt für die Annahme einer lebensgefährdenden Situation. Die Grundsätze der Beweislastumkehr sind auch eine Rettungsdienst-Leitstelle anwendbar, wenn dies nicht mit einem Arzt besetzt ist. Das Kammergericht hat die Berufung der Rettungsdienstsstelle zurückgewiesen.

 

KG Beschluss vom 20.3.2017 und 19.6.2017 - Az. 20 U 147/16

 

560.000 Euro Schmerzensgeld für Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit

 

Das OLG Frankfurt hat einem 21-Jährigen für ein behandlungsfehlerhaft nicht erkanntes Schädelhirntraumas ein Schmerzensgeld von 560.000 Euro zugesprochen. Der Kläger war alkoholisiert neben seinem Fahrrad liegend aufgefunden worden. Er wurde von einem Rettungswagen in die Klinik gebracht. Allerdings wurde das Schädelhirntrauma zunächst nicht erkannt. Erst in einer anderen Klinik wurde ein Schädelhirntrauma mit Blutung im Frontalhirn und Blutungen in beiden Marklagern diagnostiziert. Der Kläger leidet unter schwersten Dauerschäden. Er ist zu 100% geistig behindert und ununterbrochen vom Anziehen, Waschen bis zur Nahrungsaufnahme und zum Toilettengang hilfsbedürftig. Er wird lebenslang rund um die Uhr pflegebedürftig sein. Die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeld setze nicht voraus, dass diese vom Kläger geistig erfasst werden kann. Für die Schwerstbehinderung und der weitestgehenden Zerstörung der Persönlichkeit sei ein Schmerzensgeld von 560.000 Euro angemessen. 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2017 - Az. 8 U 155/16

 

Kammergericht Berlin: 10.000 Euro Schmerzensgeld bei nicht mehr dem Standard entsprechender Krebstherapie

 

Ein an Darmkrebs erkrankter russischer Staatsbürger kam nach Deutschland um seine Erkrankung behandeln zu lassen. In einem Berliner Krankenhaus wurde ein Teil des Dickdarms entfernt. Der geltende Standard bei der Behandlung von Darmkrebs hätte es jedoch erfordert, vor der Operation zu bestrahlen. Eine Studie belegte, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit von Patienten die präoperativ bestrahlt wurden und 15 % höher ist als die von Patienten die präoperativ nicht bestrahlt wurden. Hierauf hätten die Beklagten den Kläger hinweisen müssen. Für das erhöhte Todesfallrisiko gewährte ihm das Kammergericht ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro.

 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 20 U 18/16

 

Landgericht Potsdam: 25.000 Euro Schmerzensgeld für Verbrennung bei Schönheitsoperation


Als Frau S. nach Ihrer Schönheitsoperation aufwachte, hatte sie unglaubliche Schmerzen am Po. Es stellte sich heraus, dass sich dort großflächige Verbrennungen entstanden waren. Die Klinik behauptete zunächst, dass hierfür eine defekte heizbare Operationsmatte verantwortlich gewesen wäre. Dies konnte jedoch im Prozess wiederlegt werden. Nach den Ausführungen der Sachverständigen seien die Schäden typisch für Fehler bei Anwendung der monopolaren Hochfrequenzchirugietechnik, die zum Schneiden in der Chirurgie verwendet werden. Eine solche Technik ist hier bei der Bauchdeckenstraffung zur Anwendung gekommen. Bei ordnungsgemäßer und sorfältiger Anwendung der Hochfrequenzchirugietechnik könne das Auftreten von Verbrennungen ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört es, dass der Patient trocken und isoliert gelagert wird. Auch sei während der Operation immer wieder darauf zu achten, dass sich keine Flüssigkeitsansammlungen wie Urin oder Schweiß unter dem Patienten bilden. Nasse Tücher müssen sofort durch neue trockene Tücher ersetzt werden. Deshalb greife zugunsten der Patientin der Beweis ersten Anscheins. Diesen Beweis ersten Anscheins konnte der Beklagte nicht erschüttern. Er wurde deshalb zur Zahlung von 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.09.2016 Az. 11 O 74/12 (Hier geht es zum Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten)

 

Zu später Kaiserschnitt - Landgericht Berlin verurteilt Charité

 

Als die Kindsmutter in die Charité kam, litt sie schon unter starken Wehen. Das CTG lief zunächst von 17.29 bis 17.53 Uhr. Dieses war schon auffällig (suspekt). Danach wurde das CTG zur Durchführung eines Ultraschalls durch eine Assistenzärztin abgeschaltet.  Immer wieder bat die Kindsmutter um einen Kaiserschnitt.  Um 18.15 Uhr erfolgte ein Blasensprung mit Abgang von dick-grünem Fruchtwasser. Um 18.33 traf ein Facharzt für Geburtshilfe (Oberarzt) ein. Dieser unternahm zunächst einen Pressversuch, der misslang. Zwischen 18.38 und 18.40 wurde eine Vakuumextraktion versucht, die jedoch ebenfalls misslang. Erst um 18.41 Uhr wurde die Entscheidung zur Schnittentbindung getroffen. Das Kind wurde um 18.54 Uhr mit Atemstillstand geboren und musste wiederbelebt werden.

 

Das Landgericht Berlin verurteilte die Charité dazu dem Kind sämtliche materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen, die auf die fehlerhaften Behandlung in der Klinik der Beklagten zurückzuführen sind. Die B.Z. Berlin berichtete (zum Artikel der B.Z.). Die Charité hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

 

Landgericht Berlin Urteil vom 13.01.2016 Az.: 35 O 47/12

 

100.000 € Schmerzensgeld wegen unerkanntem Melanoms

 

Eine fehlerhaft der Patientin selbst überlassene Nagelprobe zur Erkennung eines Melanoms kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden. Angesichts des Umstandes, dass ein unbehandeltes Melanom zum Tode führt war auch nach den Ausführungen des Sachverständigen war die Überlassung der Durchführung der Nagelprobe völlig ungeeignet und nicht mehr verständlich. Die Patientin verstarb nach dreijähriger Leidenszeit und musste sich mehrfachen belastenden Untersuchungen und Operationen unterziehen. Der Prozess wurde durch ihren Ehemann fortgeführt. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Falles sei ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro gerechtfertigt.

 

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2015 - Az.: 26 U 63/15)

 

200.000 € Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren

 

Eine Hausärztin hatte die Ursache eines erhöhten Blutdrucks (160/100)  einer 15-Jährigen nicht weiter untersucht. Tatsächlich lagen Schrumpfnieren vor, die umgehend behandelt hätten werden müssen.  Erst nach sechs Wochen wurde dies festgestellt. Als Folgen der um rechtzeitigen Behandlung verlor die Minderjährige beide Nieren, wurde eine ständige Dialyse erforderlich und der hochkomplikative Krankheitsverlauf führte zur Durchführung von 53 Operationen (u.a. Nierentransplantationen). Auf Grund der besonderen Umstände hielt der Senat ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro für angemessen.

 

OLG Hamm, Urteil vom 3.7.2015 - 26 U 104/14

 

450.000 € Schmerzensgeld plus 550 € Rente für schweren Arzthaftungsfall

 

Das Oberlandesgericht Köln stellte klar, dass auch bei schweren Geburtsfehlern mit schwersten  lebenslänglichen hypoxischen Hirnschäden sich das Urteil vom Landgericht Köln bereits an der oberen Grenze eines möglichen Schmerzensgeld bewege. Es sei unbestritten, dass der Kläger sein Leben lang ohne Hoffnung auf Besserung an den Folgen leiden werde. Die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben sei ihm genommen, weil er rund um die Uhr auf fremde Hilfe angewiesen sein wird. Das erstinstanzlich zuerkannte Schmerzensgeld sei jedoch nicht zu beanstanden. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass es eine absolut angemessene Entschädigung für gesundheitliche Schäden nicht geben könne, weil diese letztlich nicht mit Geld zu kompensieren seien. Der Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 450.000 € und einer Schmerzensgeldrente in Höhe von 550 € bewege sich ohnehin am obersten Rand der möglichen Beträge. Es handle sich aber um einen der höchsten Schmerzengeldbeträge, die jemals in Deutschland ausgeurteilt worden sind.

 

(OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2014 - 5 U 75/14)

 

6.000 € Schmerzensgeld für das Vernähen ohne Betäubung

 

Das Berliner Kammergericht hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 6000 Euro für das Vernähen einer wieder aufgeplatzten Wunde ohne örtliche Betäubung zugesprochen. Dies wurde vom Arzt im Nachhinein abgestritten. Jedoch wurde weder das Betäuben in der Dokumentation, noch das Betäubungsmittel in der Medikationsliste des Krankenhauses eingetragen. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Betäubung nicht erfolgt sei. Das Vernähen ohne Betäubung sei ein grober Behandlungsfehler und stelle eine vorsätzliche Körperverletzung. Deshalb sei der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000 zuzubilligen.

 

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2014 - Az.: 20 U 224/12; rechtskräftig)

 

8.000 € Schmerzensgeld wegen Nichterkennung einer Patellasehnenruptur und nachfolgend falscher Behandlung

 

Die Klägerin suchte den Beklagten im Jahr 2009 wegen chronischer Schmerzen im rechten Kniegelenk auf. Dieser empfahl eine Kniegelenksendoprothese. In der Rehaklinik stürzte sie. Dabei kam es zum Riss der Patellasehne. Der Beklagte behandelte die Klägerin weiter und führte drei Nachoperationen durch. Den Riss der Patellasehne erkannte er jedoch nicht. Alle weiteren Rekonstruktionsversuchte durch den Beklagten waren ungeeignet. Die Klägerin bekam deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € zugesprochen.

(Landgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 6 O 446/11; die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen)

 

50.000 € Schmerzensgeld für den Erben wegen Nichthinzuziehung eines Neurologen
 

Der Sohn erhob Klage wegen fehlerhafter Behandlung des Hirnstamminfarktes seiner Mutter. Nach den gerichtlichen Feststellungen war es fehlerhaft nicht zeitnah nach Einlieferung der Patientin in das Krankenhaus einen Facharzt für Neurologie zuzuziehen. Auch wenn sich in der Klinik selbst keine neurologische Abteilung befand, wäre es möglich gewesen, einem auswärtigen Neurologen die Bildgebung des CT zu übermitteln. Es wäre für den befundenden Radiologen zwingend geboten gewesen, einen hochgradigen Verdacht auf einen Verschluss der Arterie zu erheben. Deshalb wäre es dann zwingend geboten gewesen, einen Facharzt für Neurologie hinzuziehen, der dann die Diagnose eines Verschlusses bestätigt hätte. In Folge der versäumten rechtzeitigen Erkennung ist sie dann nach einem dreiviertel Jahr gestorben.

(OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2013 - 3 U 122/12; nicht rechtskräftig)

 

220.000 € Schmerzensgeld wegen mangelnder Aufklärung über die selten auftretende Darmperforation bei einer Koloskopie

 

Für das Vorlieben einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist die Beklagte beweisbelastet. Diesen Beweis hat sie nicht erbracht. Die im Aufklärungsbogen gegebenen Hinweise auf unvermeidbare nachteilige Folgen, möglichen Risiken und Komplikationsgefahren sind nicht nur inhaltslos sondern auch in höchstem Maße verharmlosend. Die besonders schwerwiegenden Folgen, die ein halbes Jahr Krankenhausaufenthalt, mehreren intensivmedizinischen Behandlungen, Gewichtsverlust, Depressionen und die Frühberentung zur Folge hatten, führte zur Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 220.000 €.

 

(OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2013 - 26 U 85/12; das Urteil wurde vom BGH (ZR 443/13) zur erneuten Verhandlung angewiesen)

 

15.000 € Schmerzensgeld für nicht erkannte Fersenbeinfraktur

 

Die Klägerin war mit dem Fuß umgeknickt und daraufhin mit der Berliner Feuerwehr in die Notaufnahme der Beklagten gebracht worden.Dort wurden eine Röntgenaufnahme erstellt. Der behandelnde Assistenzarzt teilte ihr mit, es liege bloß eine Verstauchung vor. In dem der Klägerin ausgehändigten Ersten-Hilfe-Bericht war das Feld "ärztliche Weiterbehandlung empfohlen nicht angekreuzt. Ein interner Befundbericht des Radiologen empfahl jedoch eine weiterführende Schnittbildgebung. Davon erfuhr die Klägerin jedoch nichts. Einige Monate später erfuhr die Klägerin, dass doch eine Fraktur vorlag. Für eine Operation war es dann jedoch zu spät. Nach den Ausführungen des Sachverständigen hätte man die Fersenbeinfraktur schon auf dem Röntgenbild erkennen können. Deshalb liegt ein Diagnosefehler vor, so das Landgericht. Ein weitere Fehler der beklagten Klinik stellt es dar, dass es versäumt wurde, die Diskrepanz zwischen der Bewertung des Röntgenbildes durch den Assistenzarzt und dem Radiologen nachzugehen, die Klägerin davon in Kenntnis zu setzen und in der Folge eine weitere Abklärung durch eine CT-Untersuchung zu empfehlen. Als Folge der nicht rechzeitigen Operation leidet die Klägerin unter einer Einsteifung des Sprunggelenks und kann deshalb nicht mehr als Pflegekraft arbeiten, sondern nur Büroarbeiten ausführen. Daher hält die Kammer die beantragten 15.000 € Schmerzensgeld für angemessen.

 

(LG Berlin, Urteil vom 03.09.2013 Az.: 13 O 181/12; rechtskräftig)

 

8.500 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch

 

Das OLG München hat für das Zurücklassen eines Bauchtuches bei einer Operation einer Krebserkrankung ein Schmerzensgeld von 8.500 € gewährt. Es sind keine Differenzierungsgründe gegenüber dem Urteil des OLG Hamms erkennbar. Mit dem vergleichbaren Urteil des OLG Hamm hat sich das OLG München auch nicht auseinandergesetzt. Dies zeigt wieder einmal, dass die Richter bei der Beurteilung der Höhe des Schmerzensgeldes einen breiten Ermessenspielraum haben.

 

(OLG München, Urteil vom 22.08.2013, Az.: 1 U 3971/12)

 

15.000 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch

 

Bei dem Kläger verblieb nach einer Operation ein Bauchtuch im Bauchraum des Klägers. Das Bauchtuch kann nur bei der Operation im Krankenhaus der Beklagten verblieben sein, denn die Möglichkeit der Einbringung hat nur bei diesen Operationen bestanden. Das Fehlen vernünftiger Zweifel reicht zur Überzeugungsbildung der Gerichts aus. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 15.000 € für angemessen.

 

(OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2013, Az.: I-26 U 30/12)

 

15.000 € Schmerzensgeld für Stimmbandlähmung

 

Vor einer Lymphknotenentfernung wurde keine richtige Aufklärung über das Risiko einer Stimmbandlähmung durchgeführt. Nach der Operation ist eine Stimmbandlähmung verblieben. Die Klägerin war monatelang arbeitsunfähig und ließ sich in zahlreichen Kliniken behandeln. Trotzdem konnte das Sprechvermögen nicht mehr vollständig wiederhergestellt werden. Die Lähmung ist zwar gebessert, aber immer noch geringfügig beeinträchtigt. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 15.000 € für angemessen.

 

(OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 5 U 420/12)

 

Erstschädiger kann für die operationsimmanenten Risiken eines Revisionseingriffs haften

 

Nach einer neuen Entscheidung kann ein Arzt, der einen Behandlungsfehler begeht, auch für die Folgen haften, die auf Grund des operationsimmanenten Risikos der Revisionsoperation eintreten. Es reicht aus, wenn der geltend gemachte Schaden in einem inneren Zusammenhang mit dem durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht.

 

((BGH Beschluss vom 22.05.2012, Az.: VI ZR 157/11)

 

Honorarrückforderung bei mangelhafter Aufklärung

 

Wurde vor einer Schönheitsoperation versäumt richtig aufzuklären, so kann der Patient das bereits gezahlte Honorar zurückfordern.

 

(OLG Zweibrücken Urteil vom 28.02.2012, Az.: 5 U 8/08)

 

Kammergericht Berlin spricht erstmals 650.000 € Schmerzensgeld zu

 

Das Kammergericht hat einem Kind für einen ärztlichen Behandlungsfehler erstmalig Schmerzensgeld von insgesamt 650.000 € zugesprochen. Dies ist das höchste jemals in Berlin ausgesprochene Schmerzensgeld. Mit der Entscheidung wurde ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, das zu einem geringeren Schmerzensgeld verurteilt hatte. Das seinerzeit vier Jahre alte Kind hatte sich im Jahr 2002 bei einem Sturz den Arm gebrochen. Bei der Operation kam es infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Das Kind leidet an erheblichen Ausfallerscheinungen des Großhirns und einer Lähmung an allen vier Gliedmaßen. Es muss über eine Sonde ernährt werden und ist auf ständige Pflege angewiesen. Der für Arzthaftungssachen zuständige 20. Senat des Kammergerichts urteilte, es sei ein Schmerzensgeld von insgesamt 650.000 € angemessen. Dem liegt zu Grunde, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich das Kind an dem Zustand vor der schicksalhaften Operation erinnere. Dies unterscheide diesen Fall von den Geburtsschadensfällen. Es sei möglich, dass dem Kind die Ausweglosigkeit seiner Situation bewusst werden. Dies rechtfertige dieses hohe Schmerzensgeld.

 

(KG Urteil vom 16.02.2012, Az.: 20 U 157/10)

 

Bundesgerichtshof: Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob"

 

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob ist eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt, stellte der BGH nochmals klar. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler nochmals bestätigt.

 

(BGH Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 139/10)

 

Bundesgerichtshof: Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen

 

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler nochmals bestätigt. Die einfach unterlassene Befunderhebung kann dann zu einer Umkehr der Beweislast führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellt. Es genügt, dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

 

(BGH Urteil vom 13.09.2011, Az.: VI ZR 144/10)

 

Schmerzensgeldbemessung in der Berufung voll überprüfbar auf

 

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Berufungsinstanz voll überprüfbar. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei bewenden lassen, ob die Höhe des Schmerzensgeldes vertretbar ist. Vielmehr muss es die Höhe des Schmerzensgeldes daraufhin überprüfen, ob diese auch überzeugt. Im konkreten Fall verdoppelte das Berufungsgericht das Schmerzensgeld von 10.000 € auf 20.000 €.

 

(Thüringer OLG, Urteil vom 26.07.2011, Az.: 4 U 13/11)

 

Bundesgerichtshof hebt Urteil über Charlottenburger Schönheitschirurgen auf

 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin über den Charlottenburger Schönheitschirurgen zum Teil aufgehoben. Die getroffenen Feststellungen würden nicht für einen bedingten Tötungsvorsatz ausreichen. Aufrechterhalten bleiben jedoch die Körperverletzung mit Todesfolge sowie das Berufsverbot für die tödlich endende Schönheitsoperation. Über das Strafmaß hat das Landgericht Berlin nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs neu zu entscheiden.

 

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2011, Az.:5 StR 561/10)

 

Operation am falschen Bein - 8000 € Schmerzensgeld

 

Ein angehender Profifußballer erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Er wurde im Krankenhaus operiert - jedoch am gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Der Behandlungsfehler beruhte auf einer Verwechslung der Diagnosen im Krankenhaus. Der Kläger hatte eine unnötige 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten und ist nicht in der Lage länger als zwei bis drei Stunden schmerzfrei zu sitzen. Das Landgericht hat ihm 8000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

 

(LG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10)

 

Verweigerung der Vorlage der Behandlungsdokumentation führt zur Beweislastumkehr

 

Weigert sich ein Arzt die Behandlungsunterlagen vorzulegen, führt dies zur Beweislastumkehr. Es wird dann vermutet, dass die Behauptungen der klagenden Partei als zutreffend angesehen werden. Eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ist dann gar nicht mehr notwendig. Vielmehr wird dann unterstellt, dass die Behauptungen der Klagepartei richtig sind.

 

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 1 U 5245/10)

 

Berliner Psycholyse-Therapeut nur wegen fahrlässiger Tötung strafbar

 

Der Prozess gegen den Psychotherapeut der im 19.09.2009 im Rahmen einer Gruppentherapie Drogen bereitstellte, worauf zwei Personen verstarben, muss neu aufgerollt werden. Eine Körperverletzung mit Todesfolge liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof. Der Angeklagte hätte nur wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden können. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 5 StR 491/10)

 

Gutachterkosten können erstattungsfähig sein

 

Die Kosten eines medizinischen Sachverständigengutachtens können erstattungsfähig sein, wenn sie für die Rechtsverfolgung notwendig sind. (Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

 

Schmerzensgeld für Schockschaden von Lebensgefährten

 

Verstirbt der Lebensgefährte auf Grund eines ärztlichen Kunstfehlers kann ein eigener Schmerzensgeldanspruch der Lebensgefährtin vorliegen. Ein solcher Schockschaden liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich daraus eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt. Im konkreten Fall wurde der Lebensgefährtin dafür 5000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

 

(OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

Anmerkung: Seit 22.07.2017 gibt es auch auch ein geseztlich geregeltes Hinterbliebenengeld in § 844 Abs. 3 BGB.

 

 

Hypothetische Entwicklung eines Kindes nach Geburtsschaden

 

Bei der Ermittlung des zukünftigen Erwerbsschadens eines Kindes, das einen Schaden bei der Geburt erlitten hat, kann es geboten sein, den Beruf und die Ausbildung der Eltern, sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern zu berücksichtigen. Ergeben sich nach dem Zeitpunkt der Schädigung Anhaltspunkte für Begabungen, ist dies auch bei der Prognose zu berücksichtigen.

 

BGH Urteil vom 5.10.2010 Az.: VI ZR 186/08

 

Charlottenburger Schönheitschirurg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt


Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am 01.03.2010 den 60 Jahre alten angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer ein Berufsverbot von vier Jahren an. Die 49-jährige Patientin unterzog sich am 30. März 2006 in der Praxis des Angeklagten einer Schönheitsoperation. Entgegen dem ärztlichen Standard führte der Angeklagte den vierstündigen Eingriff ohne Anästhesisten durch und veranlasste nach einem Herz-Kreislaufstillstand der Geschädigten erst sieben Stunden nach der erfolgten Reanimation eine Überstellung in ein Krankenhaus. Die Patientin verstarb an den Folgen dieser fehlerhaften Behandlung am 12. April 2006. Die Kammer folgte den Aussagen der medizinischen Sachverständigen, nach denen dieser Eingriff nicht ohne Anästhesisten hätte durchgeführt werden dürfen und unverzüglich nach der Reanimation eine intensivmedizinische Behandlung im Krankenhaus erforderlich gewesen wäre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung ist des Bundesgerichtshofs ist inzwischen ergangen (siehe oben).

 

Landgericht Berlin – Urteil vom 01. März 2010, Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08)

 

100.000 € Schmerzensgeld für Nichterkennung eines Schlaganfalles

 

In einem Krankenhaus wurde ein Schlaganfall fälschlicherweise als Verdacht einer Gürtelrose gedeutet. Dieser Fehler hätte dem Arzt schlichtwegs nicht unterlaufen dürfen. Daher lage ein grober Behandlungsfehler vor. Für ca. 5 Monate war kein Schlucken, Laufen und Sprechen mehr möglich. Dauerhaft bestanden Einschränkungen im alltäglichen Leben, insbesondere in der Haushaltsführung und der Körperhygiene. Das Landgericht Osnabrück verurteilte deshalb zur Zahlung von 100.000 € Schmerzensgeld.

 

(LG Osnabrück, Urteil vom 25.2.2010; Az.: 4 O 165/07)

 

30.000 € Schmerzensgeld für Nervschädigung

 

Bei der Implantation einer Hüftgelenks-Totalendoprothese wurde der nervus femorales geschädigt, was zu einer Teillähmung des rechten Beines führte. Deswegen wurde der 75-Jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 30.000 € zugesprochen.

 

(Urteil des LG Bochum vom 18.2.2010, Az.: 6 O 368/07)

 

500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden


Für einen Geburtsschaden mit schwersten hirnorganischen Schädigungen hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Schmerzensgeld von 500.000 € zugesprochen. Die schwere geistige Behinderung führte zu nahezu vollständiger Zerstörung der Persönlichkeit. Der Dauerschaden bestand in einer globalen Retardierung mit schwerer geistiger Behinderung, Mikrocephalie, spastisches Tetraparese, Epilepsie, Schluckstörung und schwerer chronische Ateminsuffizienz. Dies führte zur Gewährung des besonders hohen Schmerzensgeldes. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten beim Bundesgerichtshof wurde zurückgewiesen.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 U 107/09)

Bundesgerichtshof: Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler

 

Die Unterlassung einer aus medizinischen Sicht gebotenen Befunderhebung kann einen groben ärztlichen Behandlungsfehler darstellen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann alleine die Unterlassung gebotener Befunderhebung zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen, wenn die Unterlassung aus medizinischer Sicht einen groben Fehler darstellt. In solchen Fällen gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr, es sei denn die Verursachung des Gesundheitsschadens ist äußerst unwahrscheinlich.

 

(BGH Beschluss vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08)

 

Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten

 

Am 21.01.2009 ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten ergangen. Werden von einer Partei ernst zu nehmende Bedenken gegen ein Gutachten erhoben, so ist das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Klärung verbleibenden Zweifel verpflichtet. Das Gericht habe die Zweifel durch nochmalige Anhörung des Gutachters oder durch Beauftragung eines weiteren Gutachters zu klären.

 

(BGH Beschluss vom 21.01.2009 - VI ZR 170/08)

 

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Privatgutachten müssen im Prozess berücksichtigt werden


In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gericht gegen seine Pflichten verstoße, wenn es das von den Klägern vorgelegte Gutachten nicht berücksichtige. Gutachten von Sachverständigen unterliegen zwar der freien Beweiswürdigung. Ein Gericht hat jedoch Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt. Es kann auch nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, wenn eine klagende Partei erst im zweiten Rechtszug ihren Angriff mit Hilfe eines Privatsachverständigen konkretisiert.

(BGH Urteil vom 8.7.2008 – VI ZR 259/06)

Notwendigkeit von diagnostischen Maßnahmen bei Anzeichen auf Herzinfarkt


Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei Anzeichen für einen Herzinfarkt verpflichtet sein, den Patienten in ein Krankenhaus einzuweisen. Entweder muss der Arzt die Möglichkeit des Herzinfarkts selber ausschließen können oder er muss den Patienten in ein Krankenhaus einweisen.

 

(BGH Beschluss vom 16.10. 2007 – VI ZR 229/06)

 

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