Patientenrechte während der Covid-19-Pandemie

Neu: Bundesverwaltungsgericht bewertet  Ausgangssperren in Bayern als unverhältnismäßig

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die im Jahr 2020 im Bayrischen Infektionsschutzgesetz geltenden Ausgangsbeschränkungen für einen verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte erklärt. Danach durfte die Wohnung nur aus trifftigem Grund, wie zum Beispiel Sport und Bewegung verlassen werden. Nicht aber für das bloße Verweilen an der frischen Luft, auch nicht alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes.  Bei einem solchen starken Eingriff in ein Grundrecht, bedarf ein Gesetzgeber einer besonderen Begründung. Ein Grund kann in der Hemmung des Infektionsgeschehens liegen. Eine solche Darstellung muss plausibel und einleuchtend begründet sein. Dem Gesetzgeber steht zwar ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser hat jedoch auch Grenzen. Diese liegen dort, wo ein Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen nicht erkennbar ist. So lag es hier. Es ist nicht erkennbar, dass das Verlassen der Wohnung einen relevanten Beitrag zur Verbreitung des Coronavirus darstellt. Bereits das Verwaltungsgericht hat das Verlassen der Wohnung als infektiologisch unbedeutend bewertet. Das Revisionsgericht schließt sich dem an.

 

BVerwG 3 CN 2.21 - Urteil vom 22. November 2022

Vorinstanz:

VGH München, VGH 20 N 20.767 - Beschluss vom 04. Oktober 2021 -

Maskenpflicht, Abstandsregelungen und Quarantäne

 

Maskenpflicht

 

Im Flugverkehr und im öffentlichen Fernverkehr ist bundesweit eine FFP-2 Maske zu tragen (Basisschutz). Gleiches gilt in Berlin im öffentlichen Nahverkehr (Stand 23.11.2022)

 

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtung und Arztpraxen ist bundesweit das Tragen einer FFP-2-Maske Pflicht.

 

 

Über eine Maskenpflicht in Schulen entscheidet in Berlin das Gesundheitsamt in Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde (Stand 23.11.2022)

 

 

Aufgehoben wurden:

 

- Maskenpflicht in Gastronomie und Hotels

- Maskenpflicht in Einzelhandelsgeschäften

- Maskenpflicht in Aufzügen und Verwaltungsgebäuden

- Maskenpflicht in Kultur uns Sporteinrichtungen

 

Testpflicht

 

Es gilt noch eine Testpflicht in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und psychiatrischen Krankenhäusern.

 

Eine Testpflicht gilt in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

 

Über eine Testpflicht in Schulen entscheidet die Senatsverwaltung für Bildung. (Stand 23.11.2022)

 

3 -G-Regel und 2 G-Regel (inzwischen aufgehoben)

 

In Behörden des Landes Berlin war der Zugang nur unter 3 G-Bedingungen eröffnet. Gleiches galt für Gerichte des Landes Berlin. Die Innenräume von Restaurants durften nur unter der 2 G-Regel zuzüglich Test betreten werden. Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen waren nur unter der 2G-Bedingung zulässig. Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als zehn Personen durften nur unter der 2G-Bedingung stattfinden. Veranstaltungen im Freien mit mehr als zehn Personen durften nur unter der 3G-Regel stattfinden. (Stand 04.02.02.2022, inzwischen aufgehoben!)

 

Absonderungspflicht

 

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich unverzüglich in die häusliche Isolation begeben. Bei einem positiven Testergebnis muss diese grundsätzlich für zehn Tage eingehalten werden. Die Isolationspflicht endet nach diesem Zeitraum ohne Test. Eine Verkürzung der Quarantäne ist frühestens ab dem fünften Tag der Selbstisolation möglich. Voraussetzung ist, dass Betroffene mindestens 48 Stunden symptomfrei sind und einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen.

Während der Quarantäne sind sämtliche Kontakte mit haushaltsfremden Personen verboten. Wer mittels Schnelltest positiv getestet wurde, kann eine kostenlose PCR-Testung zur Verifizierung durchführen lassen. Fällt der PCR-Test negativ aus, endet die Quarantänepflicht. (Stand 23.11.2022)

 

Pflichten für Rückkehrer aus ausländischen Virusvariantengebieten

 

Die Anmelde- und Testpflichten für Einreisende aus (Hoch-)Risikogebieten wurden zum 1.7.2022 aufgehoben. Diese gelten nun nur noch für Einreisende aus Virusvariantengebieten.

 

Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren das in der Berliner Krankenhaus-Covid-19 Verordnung enthaltene Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern für nicht erklärt. Für das Verbot gäbe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz diene der Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankenheiten wie Covid-19. Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme von Patienten mit Covid-19 sei von diesem Ermächtigungszweck aber nicht mehr gedeckt. Angesichts der Einnahmeausfälle der betroffenen Krankenhäuser sei auch ein Anordnungsgrund geltend gemacht. Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

 

Informationen zur Haftung bei Impfschäden, finden Sie hier: Haftung für Impfschäden
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