Patientenrechte im Einzelnen:

Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Kraft getreten. Mit dem sogenannten Patientenrechtegesetz wurden erstmals die Rechte von Patienten in das Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben. Hier die wichtigsten Regelungen:

 

1. Der Behandlungsvertrag

 

Zwischen Behandelndem und Patienten wird ein spezieller Dienstvertrag geschlossen. Dieser Dienstvertrag wird Behandlungsvertrag genannt. Hauptpflichten sind die Behandlung sowie die Vergütung.

 

2. Qualität der Behandlung

 

Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannten, fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wer die anerkannten, fachlichen Standards festlegt, hat der Gesetzgeber jedoch nicht weiter festgelegt. Welche Rechte Ihnen bei Verletzung der fachlichen Standards zustehen, lesen Sie hier:Behandlungsfehler

 

3. Informationspflichten des Behandelnden

 

Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.

Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtliche Kosten der Behandlung in Textform informieren.

 

4. Jede medizinische Behandlung erfordert eine Einwilligung

 

Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden (z.B. bei Bewusstlosigkeit), darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen entspricht. Andernfalls muss ein Betreuer eingesetzt werden.

 

5. Recht auf Aufklärung über den Behandlungseingriff

 

Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

 

6. Dokumentation

 

Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnose, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.

Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

 

7. Einsichtsrecht in die Patientenakte

 

Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.

Ort der Einsichtnahme ist da, wo die Behandlung stattgefunden hat.

Der Patient kann Abschriften in Papierform oder in elektronischer Form verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Das Recht auf Kopien ist zwar nicht unverzüglich, aber in angemessener Zeit zu erfüllen.

 

8. Neu ab 1.1.2018: Spezialkammern für Arzthaftungssachen

Durch das Gesetz zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes werden die Landgerichte verpflichtet Spezialkammern für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen einzurichten (BGBl. I 2017,968 Bundesgesetzblatt )
 Gleiches gilt dann ab dem 01.01.2018 auch für die Oberlandesgerichte.

 

9. Datenschutzgrundverordnung und Patientenrecht

 

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Diese ist auch auf Patientenakten anwendbar. Die Speicherung, die Bearbeitung und die Übermittlung von Daten wurde nun europäisch einheitlich geregelt. Patienten haben nun das Recht auf:

 

 

  • Auskunft über die sie gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung  (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Urteile zu Patientenrechte finden Sie hier: Urteile Patientenrechte

(ausgenommen Arzthaftung, dafür siehe unter Arzthaftung: Urteile Arzthaftung)

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Kanzlei für Patientenrecht

Anrufen

E-Mail