Patientenrechte während der Covid-19-Pandemie

Besuchsrechte in Zeiten des Coronavirus

Während der Covid-19-Pandemie gelten spezielle Regelung für Besuche in Krankenhäusern. In Berlin gilt seit 3. November 2020 die Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie. Nach dieser Krankenhaus-Covid-19-Verordnung gilt  in Berlin folgendes:

- Allen Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Covid-19-Erkrankung hinweisen, sind Besuche in Krankenhäusern verboten.

- Patientinnen und Patienten dürfen einmal am Tag durch eine Person eine Stunde Besuch empfangen. 

 

- Minderjährige unter 16 Jahren, Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Einschränkungen des Besuchsrechts. 

 

- Besuche durch mit Seelsorge befasste Personen und Urkundspersonen sind stets zulässig. 

 

- Gebärende dürfen sich zur Geburt in einem Krankenhaus durch eine Person eigener Wahl begleiten lassen.

 

- Das auf eine Stunde beschränkte Besuchsrecht, das uneingeschränkte Besuchsrecht Schwerstkranker und das Recht Gebärender auf eine Begleitperson kann von der Leitung des Krankenhauses im Gefahrenfall vorübergehend eingeschränkt werden oder aufgehoben werden. Es muss aber hierfür eine Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes vorliegen. 

 

Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in Berlin dürfen grundsätzlich täglich Besuch empfangen. Es dürfen zeitgleich nicht mehr als drei Personen kommen. Die Pflegeeinrichtung soll ein Besuchskonzept erstellen. Das Besuchskonzept darf dabei folgende Besuchszeiten nicht unterschreiten: Täglich 10-18 Uhr und mindestens an einem Tag am Wochenende sowie an zwei weiteren Tagen von 9-19 Uhr. Bei einer bestätigten Covid-19-Infektion kann die Einrichtungsleitung mit Zustimmung des Gesundheitsamtes ein befristetes Besuchsverbot anordnen. 

 

Stand: 24.11.2020 (die weitere Entwicklung ist nicht vorhersehbar, deswegen sind weitere Änderungen auf Grund einer Veränderung der Gefahrenlage möglich)

 

Maskenpflicht, Abstandsregelungen und Quarantäne

Abstandspflichten:

 

Grundsätzlich ist in Berlin bei Kontakt zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Dies gilt jedoch nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden. Ausnahmen gelten vor allem für den öffentlichen Personenverkehr, wenn die Unterschreitung der Mindestabstände nicht möglich ist.

 

 

Maskenpflicht

 

Seit 02.Februar 2021 gilt in bestimmten Bereichen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinschen Gesichtsmaske. Das gilt insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen. Eine Pflicht zur Tragung einer medizinischen Gesichtsmaske gilt auch in Einzelhandelsgeschäften und in Einkaufszentren. Medizinische Gesichtsmasken sind auch von Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie von Patienten soweit sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen, zu tragen. Das gleich gilt in Arztpraxen. In sonstigen geschlossenen Räumen wie Gaststätten, Bibliotheken, Sportlanlagen, in der beruflichen Bildung, in Aufzügen und Büro- und Verwaltungsgebäuden reicht ein einfacher Mund-Nasen-Schutz (Stand 12.02.2021: Bitte beachten Sie stets die aktuellen Informationen auf der Webseite des Landes Berlin)

 

Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten

 

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die Absonderung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens am fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Die zu Grunde liegende Testung darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

 

Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren das in der Berliner Krankenhaus-Covid-19 Verordnung enthaltene Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern für nicht erklärt. Für das Verbot gäbe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz diene der Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankenheiten wie Covid-19. Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme von Patienten mit Covid-19 sei von diesem Ermächtigungszweck aber nicht mehr gedeckt. Angesichts der Einnahmeausfälle der betroffenen Krankenhäuser sei auch ein Anordnungsgrund geltend gemacht. Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

 

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