Patientenrechte während der Covid-19-Pandemie

Besuchsrechte in Zeiten des Coronavirus

Während der Covid-19-Pandemie gelten spezielle Regelung für Besuche in Krankenhäusern. In Berlin gilt seit 3. November 2020 die Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie. Nach dieser Krankenhaus-Covid-19-Verordnung gilt  in Berlin folgendes:

- Allen Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Covid-19-Erkrankung hinweisen, sind Besuche in Krankenhäusern verboten.

- Patientinnen und Patienten dürfen einmal am Tag durch eine Person eine Stunde Besuch empfangen. 

 

- Minderjährige unter 16 Jahren, Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Einschränkungen des Besuchsrechts. 

 

- Besuche durch mit Seelsorge befasste Personen und Urkundspersonen sind stets zulässig. 

 

- Gebärende dürfen sich zur Geburt in einem Krankenhaus durch eine Person eigener Wahl begleiten lassen.

 

- Das auf eine Stunde beschränkte Besuchsrecht, das uneingeschränkte Besuchsrecht Schwerstkranker und das Recht Gebärender auf eine Begleitperson kann von der Leitung des Krankenhauses im Gefahrenfall vorübergehend eingeschränkt werden oder aufgehoben werden. Es muss aber hierfür eine Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes vorliegen. 

 

Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in Berlin dürfen grundsätzlich täglich Besuch empfangen. Es dürfen zeitgleich nicht mehr als drei Personen kommen. Die Pflegeeinrichtung soll ein Besuchskonzept erstellen. Das Besuchskonzept darf dabei folgende Besuchszeiten nicht unterschreiten: Täglich 10-18 Uhr und mindestens an einem Tag am Wochenende sowie an zwei weiteren Tagen von 9-19 Uhr. Bei einer bestätigten Covid-19-Infektion kann die Einrichtungsleitung mit Zustimmung des Gesundheitsamtes ein befristetes Besuchsverbot anordnen. 

 

Stand: 24.11.2020 (die weitere Entwicklung ist nicht vorhersehbar, deswegen sind weitere Änderungen auf Grund einer Veränderung der Gefahrenlage möglich)

Maskenpflicht, Abstandsregelungen und Quarantäne

Abstandspflichten:

 

Grundsätzlich ist in Berlin bei Kontakt zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Dies gilt jedoch nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden. Ausnahmen gelten vor allem für den öffentlichen Personenverkehr, wenn die Unterschreitung der Mindestabstände nicht möglich ist.

 

 

Maskenpflicht

 

In bestimmten geschlossenen Räumen ist in Berlin ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gilt insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Aufzügen. Auch in Einzelhandelsgeschäften und in Einkaufszentren gilt eine Maskenpflicht. Das gilt auch für Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie von Patienten soweit sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen. Auch Beschäftigte und Besucher in Büro- und Verwaltungsgebäuden müssen eine Maske tragen, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Auch in Arztpraxen ist von Patienten ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soweit die medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht.

 

Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten

 

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die Absonderung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens am fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Die zu Grunde liegende Testung darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

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